Liberale News

Ein Teil des Infektionsschutzgesetzes vom Bund sieht vor, dass die Bürgerinnen und Bürger zur Pandemiebekämpfung von 21 bis 5 Uhr in ihren eigenen vier Wände bleiben müssen. Dieser und einigen weiteren vorgeschlagenen Maßnahmen stehen wir sehr kritisch gegenüber.

Ich freue mich sehr, dass ein wissenschaftlich begleitetes Projekt mit Bindung an geringe Infektionszahlen bei uns im Kreis nun stattfinden kann. Ausschließlich mit bundesweitem Lockdown kommen wir nicht voran. Ein Jahr nach der Pandemie kann das nicht die einzige Antwort auf die Krise sein.

Ihr habt eine Idee, was sich vor Ort unbedingt ändern soll, aber wisst nicht genau, wie diese Idee umgesetzt werden soll? Uns ist wichtig, dass jeder und jede mit guten Ideen, diese auch einbringen kann und soll. Mehr dazu von unserem Kreisvorsitzenden Fabian Griewel im Video. 

Die politische Arbeit im Kreis Soest findet nicht nur im Kreistag selbst statt, sondern auch in verschiedenen Fachausschüssen. In diesem kurzen Video erklärt unser Kreisvorsitzender und Vorsitzender der Kreistagsfraktion Fabian Griewel deren Aufgaben. 

Gestern erschien in der Lippstädter Tageszeitung "Der Patriot" ein Interview mit unserem NRW-Fraktionsvorsitzenden Christof Rasche. Den ganzen Artikel finden Sie hier. 

Die Lippstädter Tageszeitung Der Patriot berichtet über den Antrag der CDU, SPD und Grünen „Zukunftsorientierte Nutztierhaltung“. Die FDP-Fraktion hat als einzige Partei gegen die Resolution gestimmt und greift ähnliche Kritikpunkte wie der Landwirtschaftliche Kreisverband Soest auf. 

Am Donnerstag wurde der Antrag der Kreistagsfraktion zur sofortigen Nutzung der Luca-App durch die Gesundheitsämter einstimmig angenommen. Auch eine bessere Kommunikation der Testangebote wurde durchgesetzt.

Der Bundestagskandidat und Vorsitzende der FDP im Kreis Soest, Fabian Griewel, wurde auf der Landeswahlversammlung in Dortmund auf Listenplatz 21 gewählt.

Die FDP-Kreistagsfraktion fragt den aktuellen Stand der Umsetzung zu den Forderungen zur Insolvenzabwicklung und zum weiteren Betrieb des Flughafens Paderborn/Lippstadt ab. 

Die FDP Kreis Soest zeigt sich erfreut darüber, dass die Schulen des Kreises Soest 100% der ihnen zustehenden Gelder aus dem DigitalPakt Schule von Bund und Land erhalten. Aufgrund der Corona-Pandemie hatte die Bundesregierung den im Jahr 2018 beschlossenen DigitalPakt Schule um weitere 1,5 Milliarden Euro auf nun mehr als 7 Milliarden Euro erhöht, wovon insgesamt 1,37 Milliarden auf NRW entfallen.

Unter dem Motto „Licht an, bevor es ganz ausgeht“ fordern bundesweit viele Friseursalons, dass sie ihre Arbeit Mitte Februar wieder aufnehmen können. Auch im Kreis Soest fand die Aktion bei den Friseurinnen und Friseuren Unterstützung.

Das Leben auf dem Dorf, in den Städten und Gemeinden wird von den Menschen vor Ort gestaltet - nicht in irgendwelchen verstaubten Hinterzimmern! Dafür stehen wir als FDP und wollen dazu jeden ermutigen, sich einzubringen und den Unterschied zu machen.

Welchen Vorteil bietet es, wenn Sitzungen der Räte und Ausschüsse der Städte und Gemeinden im Kreis Soest im Internet gestreamt werden?

Der Antrag zur digitalen Übertragung von Kreistagssitzungen der FDP-Kreistagsfraktion wurde mit breiter Mehrheit angenommen.

Die Werler FDP führt ihre gemeinnützige Aktion auch dieses Jahr wieder durch. Hierzu die Vorsitzende der Werler FDP Mayela Hiltenkamp im Gespräch mit dem Soester Anzeiger: "In den teilnehmenden Einrichtungen konnten Kinder einen Wunsch im Wert von maximal 10 Euro äußern und auf einen Wunschzettel schreiben lassen.“ Diese Wünsche werden dann zwei Weihnachtsbäume gehangen und können von Unterstützern erworben und abgegeben werden. 

Nachdem in der konstituierenden Sitzung des Kreistags die Ausschüsse für die kommende Wahlperiode gebildet wurden, steht in der kommenden Kreistagssitzung im Dezember die Wahl der neuen Ausschussvorsitzenden auf der Tagesordnung. Hier werden wir in drei Ausschüssen den Vorsitz stellen.

Auch in Corona-Zeiten geht für uns die Arbeit im Kreis weiter. In dem Fall natürlich online und angenehm von zuhause aus !

Diese und viele weitere Fragen, haben wir während des Wahlkampfes zur Kommunalwahl am 13. September öfter gehört. Und deswegen möchten wir ein wenig Licht ins Dunkel bringen, aus der Arbeit unserer neuen Kreistagsfraktion berichten und aktiv auf eure Fragen zur Kommunalpolitik eingehen.

Heute findet die 1. Sitzung des neuen Kreistages in Bad Sassendorf statt. Es werden vor allem organisatorische Dinge geklärt, sodass in den folgenden 5 Jahren klar strukturiert und zielführend gearbeitet werden kann. Wir freuen uns auf die vor uns liegende Aufgabe und halten euch auf dem Laufenden!

NRW verstärkt die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und hat nun als erstes Bundesland eine Landesfachstelle zur Prävention eingerichtet. "Wir wollen unsere Kinder und Jugendlichen vor diesen abscheulichen Verbrechen besser schützen", so Familienminister Joachim Stamp.

Als langfristige kreisbezogene Reaktion auf die Coronapandemie fordern wir  weiterhin die Gründung einer Kommission, die sich mit vorbeugenden Maßnahmen sowie Lehren aus der aktuellen Krise befasst.

Die Freien Demokraten in NRW arbeiten weiter an wirkungsvollen Konzepten, die unseren Kindern den Unterricht in Präsenz ermöglichen sollen. Die Maskenpflicht, Lüftungspläne und 50 Millionen Euro für Lüftungsgeräte sind ein Teil der Maßnahmen, die weiter für beste Bildungschancen für alle sorgen. 

Die FDP im Kreis Soest setzt sich für einen sinnvollen Weiterbetrieb des Flughafens Paderborn Lippstadt ein. Wie im Gutachten, das im Auftrag der Industrie- und Handelskammern (IHK) Arnsberg, Detmold und Bielefeld entstanden war, wurde bereits 2019 die Bedeutung des Flughafens Paderborn-Lippstadt für die heimische Wirtschaft betont.

In der vergangenen Kommunalwahl konnten wir unsere Kreistagsfraktion um zwei Sitze auf nun fünf Sitze vergrößern. Dieser Zuwachs hätte nie ohne die engagierte und fundierte Arbeit der ehemaligen Kreistagsfraktion geschehen können. Diese bestand aus Wilhelm Reinecke, Monika Korn und Günter Münzberger.

Bei der Kommunalwahl 2020 haben viele FDP-Kandidaten gute Ergebnisse erzielt. Wir stellen in einer kurzen Serie unsere besten Kandidaten vor. Den Anfang macht Werner Bielawa, der seinen Wahlkreis 9 in Erwitte gewonnen hat. Herzlichen Glückwunsch und wir freuen uns über deinen bzw. euren Einsatz!

Am Dienstag fand unser Kreisparteitag im Hubertushof Lippstadt statt. Die knapp 60 Teilnehmer des Kreisparteitages wurden von Versammlungsleiter Henning Höne aus dem Kreis Coesfeld durch den Abend geführt. Die Vorstandswahlen der FDP verliefen reibungslos und in großer Einmütigkeit. Fabian Griewel wurde einstimmig wieder zum Kreisvorsitzenden gewählt und auch der weitere Vorstand wurde mit sehr guten Ergebnissen bestätigt.

Für wen wir uns dieses Jahr besonders ins Zeug legen: Unseren FDP-Bürgermeisterkandidaten Werner Bielawa aus und für Erwitte.

Unser 28. Wahlbezirk, der die Gemeinde Wickede (Ruhr) umfasst, wird von Patrick Wessel besetzt. Patrick ist als Fachangestellter für Arbeitsmarktdienstleistungen für die Bundesagentur für Arbeit tätig.

Unsere Wahlbezirke 25 bis 27, die die Stadt Werl umfassen, werden von Mayela Hiltenkamp, Michael Dörrer und Anja Wittmers besetzt. Mayela arbeitet als Officemanagerin, Michael als Kommunalbeamter und Anja ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin&Arbeitspsychologin.

Unser 24. Wahlbezirk, der die Gemeinde Wevler umfasst, wird von Ina Schönfeld besetzt. Ina ist als Dipl. Betriebswirtin tätig.

Unsere Wahlbezirke 21 bis 23, die die Stadt Warstein umfassen, werden von Martin Wienert, Alexander Schnurbus und Gordon Eickhoff besetzt. Martin ist Dipl.-Ing für Maschinenbau&Lehrer, Alexander ist Student der angewandten Informatik& Elektriker für Betriebstechnik und Gordon arbeitet als Kaufmann.

Unsere Wahlbezirke 17 bis 20, die die Stadt Soest umfassen, werden von Peter Schween, Michael Burges, Kerstin Hofmann und Fabian Griewel besetzt. Peter arbeitet als Immobilienkaufmann, Michael ist Geschäftsführer, Dipl.-Finanzwirt und Dipl.-Betriebswirt, Kerstin arbeitet in der Geschäftsführung einer Immobilienverwaltung und Fabian ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter&Geograph.

Unser 16. Wahlbezirk, der die Stadt Rüthen umfasst, wird von Dipl.-Ing. Wolfgang Henze besetzt. Wolfgang ist als Geschäftsführer eines Unternehmens für Medizintechnik tätig. Du willst weitere Infos zu unseren Zielen und unseren Kandidaten?

Unser 15. Wahlbezirk, der die Gemeinde Möhnesee und Teile der Stadt Soest umfasst, wird von Ralf Schütte besetzt. Ralf ist als Dipl. Kaufmann tätig. 

Unsere Wahlbezirke 9 bis 14, die die Stadt Lippstadt umfassen, werden von Jakob Kuhnert, Godehard Pöttker, Dr. Dirk Georges, Dr. Gabi Jonas-Ahrend, Willi Glarmin und Günter Münzberger besetzt. Jakob arbeitet als selbstständiger Augenoptiker, Godehard als Unternehmer, Dirk als Kommunikationstrainer&Lehrer, Gabi als Wiss. Mitarbeiterin der Universität Paderborn, Willi als Dipl. Sozialarbeiter&Geschäftsführer und Günter ist Rentner.

Unser achter Wahlbezirk, der die Gemeinde Lippetal umfasst, wird von Jürgen Groth besetzt. Jürgen ist in Lippetal als Cateringunternehmer für Schul- und Kitaverpflegung tätig.

Unsere Wahlbezirke 6 und 7, die die Stadt Geseke umfassen, werden von Dr. Ernst Romberg und Alexander Arens besetzt. Ernst ist Arzt im Ruhestand und Alexander arbeitet als Glasveredler.

Unsere Wahlbezirke vier und fünf, die die Stadt Erwitte und Teile der Stadt Lippstadt umfassen, werden von unserem Vater-Sohn-Duo Christof und Sebastian Rasche besetzt. Christof ist gelernter Bankkaufmann und Fraktionsvorsitzender der FDP-NRW und Sebastian arbeitet als Wirtschaftsingenieur.

Unser dritter Wahlbezirk, der die Gemeinde Ense umfasst, wird von Bernd Goeke besetzt. Bernd ist in Ense als Tischlermeister tätig.

Unser zweiter Wahlbezirk, der die Gemeinde Bad Sassendorf umfasst, wird von Jürgen Schulze-Nieden besetzt. Jürgen ist in Bad Sassendorf als Dipl.-Ing.(FH) Landwirt tätig.

Unser erster Wahlbezirk, der die Gemeinde Anröchte umfasst, wird von André Büker besetzt. André arbeitet in der Energiewirtschaft als Projektleiter.

Beim Auftakttreffen der Liberalen Frauen in Werl  wurden wir von Nicole Westig MdB besucht. Neben interessanten Gesprächen wurde noch lecker gegessen und direkt die nächsten Treffen geplant. Auch bei der nächsten Veranstaltung freuen wir uns über alle Teilnehmerinnen, ob Parteimitglieder oder einfach Interessierte!

Beim gut besuchten Interessiertentreffen im Lippetal am 11.3.2020 wurde konkret das weitere Vorgehen bezüglich der Gründung eines Ortsverbandes besprochen. Als Termin wurde hierzu der 20.04.2020 ausgewählt.

Die Wahl in Thüringen hat ganz Deutschland aufgewühlt. In diesem Rasche-Brief bezieht unser Landtagsfraktionsvorsitzener Christof Rasche u.a. hierzu deutlich Stellung. Zum Nachlesen hier klicken. 

Mit Rücksicht auf die kommunalen Haushalte fordert die FDP-Kreistagsfraktion schon seit Jahren: Keine Mehrstellen im Kreishaushalt.
Im Doppelhaushalt 2020/2021 sollten 21,5 Mehrstellen geschaffen werden. Deshalb hat die FDP-Kreistagsfraktion den Stellenplan abgelehnt.
Stellungnahme
 

Die Freien Demokraten Lippstadt haben sich für einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten mit der CDU entschlossen: Sebastian Kater.

Mal wieder aktuelle Informationen aus dem Landtag von unserem Fraktionsvorsitzenden Christof Rasche. In diesem Rasche-Brief kommt er unter anderem auf die Lage der Landwirte, Christian Lindner und die Olympia-Bewerbung für 2023 zu sprechen. Viel Spaß beim Lesen!

Am Dienstag fand unsere Veranstaltung "Energie der Zukunft" in Soest statt. Mit zwei Referenten der Gelsenwasser AG diskutierten wir ausführlich über regionale und internationale Herausforderungen der Energiepolitik. 

Bei einem außerordentlichen Parteitag wählte die FDP Soest Peter Schween zum neuen Vorsitzenden und Beate Johst zur stellvertretenden Vorsitzenden.

Lesen Sie hier das aktuellste aus dem Landtag direkt von unserem Fraktionsvorsitzenden Christof Rasche, der hier gleich mehrere Themen aufgreift, wie z.B. die Zukunftsinvestitionen für unser Bundesland oder die Übergangsfristen für Kunstrasenplätze.

Hier finden Sie das Sommergespräch der Rüthener FDP mit der Zeitung "Der Patriot", in welchem gleich mehrere Anliegen und Probleme in Rüthen offengelegt werden. Vor allem der geforderte Haushaltsausgleich 2022 bereitet der FDP Sorgen sowie die damit verbundene Passivität der CDU für Entsetzen. 

Am 11. März 2019 findet unser Kreisparteitag in Warstein statt.

In diesem Jahr konnten die Freien Demokraten rund 250 Gäste bei ihrem Sommerfest in Erwitte begrüßen.