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Liberale Meldungen 

von verschiedenen Abgeordneten und Verbänden

Die Meinungsfreiheit ist unter Druck geraten

In Deutschland gerät die Meinungsfreiheit laut FDP-Vize Wolfgang Kubicki zunehmend unter Druck – beeinflusst durch gesetzliche Regelungen, gerichtliche Entscheidungen und einen immer sensibleren Umgang mit öffentlicher Kritik. Der Spielraum zwischen zulässiger Meinungsäußerung und strafrechtlich relevanter Aussagen wird dabei immer enger.

Auch aus dem Ausland wird die Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland zunehmend mit Sorge betrachtet. So berichtete das britische Magazin „The Economist“ kürzlich über die Verurteilung eines Mannes, der ein manipuliertes Bild von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbreitet hatte. Auf dem Bild hält die Ministerin ein Schild mit der Aufschrift: „Ich hasse die Meinungsfreiheit.“ Obwohl derartige Darstellungen im Netz keine Seltenheit sind, wurde der Urheber zu sieben Monaten auf Bewährung, einer Geldstrafe und einer öffentlichen Entschuldigung verurteilt – ein Urteil, das in der öffentlichen Debatte kontrovers diskutiert wird. Kubicki kommentiert: „Der Befund des britischen Economist ist zutreffend: Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland unter Druck geraten.“

Sollte der Koalitionsvertrag wie geplant umgesetzt werden, werde der Meinungskorridor noch enger, warnt der FDP-Vize. Er betont: „Der Koalitionsvertrag birgt eine zusätzliche Gefahr für die freie Rede.“ 

Freiheit statt Repression

Union und SPD wollen demnach die Befugnisse der Medienaufsicht im Kampf gegen Fake News und Desinformation erweitern. Diese soll künftig gezielt gegen etwaige Falschbehauptungen vorgehen können. Eine Behörde, die eigenmächtig über Wahrheit und Lüge entscheidet und Falschaussagen verfolgt, gehört aus Sicht der Freien Demokraten nicht in eine liberale Demokratie. Kubicki schlägt Alarm: „Der Koalitionsvertrag ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.“

Besonders kritisch sieht er die Gleichgültigkeit, mit der diese Pläne „selbst in den hintersten Reihen der neuen Regierungskoalition“ hingenommen würden. „Das ist beschämend. Die Bundesrepublik wurde durch Freiheit zum Erfolgsmodell – nicht durch Repression.“

Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken

Statt auf staatliche Eingriffe zu setzen, plädiert Kubicki dafür, Desinformation durch eine Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu bekämpfen: „Für den Kampf gegen Fake News und Desinformation leisten wir uns seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk – für über 9 Milliarden Euro jährlich. Mit steigenden Kosten und gleichzeitig sinkendem Vertrauen.“ Hier müsse man ansetzen, so Kubicki. Wer ernsthaft gegen Desinformation kämpfen wolle, müsse sich gemeinsam mit den Freien Demokraten für einen grundlegend reformierten Rundfunk einsetzen – „einen Rundfunk, der mehr informiert, weniger belehrt, die Bürger entlastet und das nötige Vertrauen genießt.“

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Die Bürgerrechte bleiben auf der Strecke

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag bleibt in zentralen wirtschaftlichen Fragen blass – bei der Beschneidung von Bürgerrechten hingegen wird nicht gespart. „Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist nur bei Eingriffen in die Bürgerrechte ambitioniert“, kommentiert FDP-Generalsekretär Marco Buschmann.

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki geht mit den Plänen hart ins Gericht: „Es werden herausfordernde Jahre für die Freiheit“, warnt er auf X. Er zählt auf: „Vorratsdatenspeicherung, mehr Lauschangriffe, Verfolgung von Inhalten unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.“ Die Vorhaben „verdienen die Unterstützung und das Vertrauen von Politik und Gesellschaft“, heißt es im Koalitionsvertrag. Für Kubicki eine verdrehte Anspruchshaltung: „Schwarz-Rot will dafür das Vertrauen der Gesellschaft. Besser wäre es, wenn die kommende Regierung auch der eigenen Bevölkerung ein wenig Vertrauen entgegenbrächte.“

Nein zur Massenüberwachung der Vorratsdatenspeicherung

Vor allem die geplante Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung stößt bei den Freien Demokraten auf entschiedene Ablehnung. Union und SPD wollen Telekommunikationsanbieter verpflichten, IP-Adressen für mögliche Ermittlungen bis zu drei Monate lang zu speichern. Dabei war die frühere Regelung bereits seit 2017 aufgrund rechtlicher Bedenken faktisch außer Kraft gesetzt worden. In der Ampelkoalition hatte die FDP hart dafür gekämpft, dass diese Praxis der anlasslosen Speicherung von Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger nicht wieder eingeführt wird. Stattdessen haben die Freien Demokraten mit dem sogenannte Quick-Freeze-Verfahren eine bürgerrechtswahrende Alternative vorgelegt, die es Ermittlungsbehörden ermöglicht, bei einem Verdacht unverzüglich Daten zu sichern. Die FDP macht damit klar: Sicherheit und Freiheit sind kein Entweder-oder.

Autoritäres Wunschdenken statt liberaler Grundrechte

Kubicki übt auch Kritik an den im Koalitionsvertrag enthaltenen Plänen zur Bekämpfung von Falschinformationen. Die Medienaufsichtsbehörde soll nach dem Willen von Union und SPD künftig aktiv gegen Falschbehauptungen und „Hass und Hetze“ vorgehen können. Für Kubicki ist das ein gefährlicher Eingriff in die Pressefreiheit: „Ein liberales Presse- und Medienrecht dient vornehmlich dem Individualrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger – und nicht dem Staat“, stellt er klar. Wenn die Medienaufsicht künftig – mit Verweis auf reale oder vermeintliche Gefahren – zur Richterin über „Informationsmanipulation“ und „Hass und Hetze“ werde, sei dieses Prinzip beendet. Der Vorstoß spiegele „autoritäres Wunschdenken“ wider.

Verpasste Chance auf Reform – verlorene Stimme der Freiheit

Die Freien Demokraten hatten den Weg für Neuwahlen freigemacht – in der Hoffnung, dass eine neue Regierung endlich grundlegende Reformen umsetzt und das Land zukunftssicher macht. Doch mit dem nun vorliegenden Koalitionsvertrag ist diese Hoffnung für Marco Buschmann enttäuscht worden: „Wenn ich sehe, was die Union aus ihrem Wahlsieg gemacht hat, hätte die Ampel besser weitermachen sollen. Das wäre finanzpolitisch seriöser gewesen, besser für die Bürgerrechte und sogar marktwirtschaftlicher als das, was Union und SPD jetzt vorlegen.“

Mit dem Ausscheiden der Freien Demokraten aus dem Bundestag fehlt die Stimme der Freiheit im Parlament. Doch auch außerhalb des Bundestags wird die FDP weiter für ihre Überzeugungen eintreten. Wolfgang Kubicki sagt dazu bei „Focus“: „Wir müssen die Partei sein, die konsequent für individuelle Freiheit steht. Die FDP muss die Verteidigerin der Bürgerrechte sein – insbesondere der Meinungsfreiheit. Und wir müssen für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft kämpfen.“ Sonst, so Kubicki, tue das niemand mehr. 

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Prävention durch bessere Datenauswertung

Der Terroranschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt erschütterte das ganze Land. Nun steht nicht nur die Frage im Raum, wie es zu dieser Tragödie kommen konnte, sondern auch, wie zukünftige Bedrohungen dieser Art verhindert werden können. Am Montag diskutierte der Innenausschuss in einer Sondersitzung intensiv über die aktuellen Erkenntnisse zum Anschlag. 

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle machte deutlich, dass derzeit kein Anlass bestehe zu glauben, die Behörden hätten im Fall Magdeburg aus rechtlichen Gründen untätig bleiben müssen. „Aktuell spricht nichts dafür, dass die Behörden im Fall Magdeburg gerne etwas getan hätten, das sie nicht tun durften. Alles spricht dafür, dass Informationen nicht zusammengeführt wurden“, erklärte Kuhle. In seinen Augen wäre es deshalb zum jetzigen Zeitpunkt falsch, über eine Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu diskutieren. Solche Debatten würden vom eigentlichen Problem ablenken.

Neue Überwachungsmaßnahmen lösen das Problem nicht

Bereits jetzt sei klar, dass der Täter den Behörden auf Bundes- und Landesebene bekannt war. „Es hat auf unterschiedlichen Ebenen unterschiedlichste Kontakte zwischen dem Täter und den Behörden gegeben, weil er selber Strafanzeigen gestellt hat, weil Strafverfahren gegen ihn geführt worden sind, weil es Gefährdungssachverhalte gab“, führte Kuhle aus. Vor vorschnellen Forderungen nach neuen Überwachungsmaßnahmen warnte Kuhle daher eindringlich. „Jeder, der schon immer bestimmte Maßnahmen gefordert hat, jeder, dem eine bestimmte Maßnahme, sei es die Vorratsdatenspeicherung, sei es Ausweitung der biometrischen Gesichtserkennung, besonders am Herzen liegt, kommt jetzt mit diesen Vorhaben. Davon halte ich nichts“, erklärte er. Stattdessen sei es notwendig, einen kühlen Kopf zu bewahren und die nächsten Schritte sorgfältig und mit Bedacht zu planen.

Auch der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann äußerte sich dazu auf X. Seiner Einschätzung nach liege das Problem nicht im Mangel an Daten, denn es habe 80 Anhaltspunkte zur Gefährlichkeit des Täters gegeben. „Das Problem ist also kein Mangel an Daten. Es fehlt die Fähigkeit, sie auszuwerten“, stellte Buschmann klar. Noch mehr Daten im Rahmen einer allgemeinen Vorratsdatenspeicherung zu sammeln, sei daher nicht zielführend und gehe die Ursache des Problems nicht an. Er hält solche Forderungen für eine Ablenkungstaktik.

Förderalismusreform für klare Verantwortlichkeiten

Vielmehr stellt für die Freien Demokraten die mangelnde Abstimmung und Transparenz zwischen den zahlreichen Sicherheitsbehörden in Deutschland eine klare Schwachstelle dar. In einem Interview mit dem Stern kritisiert Kuhle, dass es in Deutschland zwar viele verschiedene Sicherheitsbehörden gibt, diese jedoch in unzureichender Verbindung zueinander stehen. Aus diesem Grund müsse über eine Reform des Föderalismus bei der Inneren Sicherheit nachgedacht werden. 

Der FDP-Fraktionsvize sieht in den undurchsichtigen Verantwortlichkeiten in Sachen Sicherheitsbehörden in Deutschland ein großes Problem: „Wenn Landesinnenministerinnen, Behördenchefs und Bundesminister nicht in der Lage sind, auf konkrete Fragen zu einem Anschlag zu antworten, ohne erstmal eine halbe Stunde zu beschreiben, warum sie nicht zuständig sind, dann macht das die Menschen zurecht wütend.“ Auch deshalb sei er für eine Föderalismusreform im Bereich Innere Sicherheit.

Es braucht eine Strategie für den speziellen Tätertyp

Ein weiterer Aspekt, der im Rahmen der parlamentarischen Aufarbeitung betrachtet werden muss, ist die Frage, wie mit Tätern wie dem in Magdeburg künftig umgegangen werden soll. Kuhle betonte, es sei bereits offensichtlich, dass der Täter nicht in klassische Täterphänomene von Islamismus und Rechtsextremismus einzuordnen sei. „Wenn der Täter ein klassischer Islamist gewesen wäre, dann wäre ein solcher Anschlag wesentlich weniger wahrscheinlich gewesen. 

Der FDP-Politiker erläutert die Gründe dafür: In den Bereichen Islamismus und Rechtsextremismus seien die Sicherheitsbehörden inzwischen deutlich besser darin, potenzielle Täter frühzeitig zu erkennen. Der Täter in Magdeburg sei jedoch durch alle Raster gefallen und deshalb nicht so aufgefallen, wie es eigentlich hätte sein müssen. Es stehe die Frage im Raum, wie Deutschland mit Menschen umgehen solle, die „wirre Verschwörungstheorien ins Internet schreiben, zu konkreten Drohungen übergehen und Briefe an Behörden und Journalisten versenden“. Laut Kuhle hat man bislang weder ein umfassendes Bild noch eine klare Strategie, um Gewalttaten solcher Tätertypen künftig zu verhindern. 

Sicherheitskonzept muss überprüft werden

Um mehr Klarheit darüber zu schaffen, warum die Behörden noch immer nicht sagen können, wann und wie viele Behördenkontakte der Täter hatte, hält Kuhle einen Untersuchungsausschuss für sinnvoll. Die Diskussion über die Sicherheit gehe dabei ausdrücklich weit über die nächste Bundestagswahl im Februar hinaus. ‚Der nächste Deutsche Bundestag wird über die Frage eines Untersuchungsausschusses entscheiden müssen‘, so Kuhle. Nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz habe ein solcher Ausschuss aus seiner Sicht bereits einen Mehrwert gebracht. 

Neben der Arbeit der Sicherheitsbehörden muss für den FDP-Politiker auch das Sicherheitskonzept des Magdeburger Weihnachtsmarktes thematisiert werden. Es müsse untersucht werden, ob mögliche Versäumnisse bei den Verantwortlichen für die Sicherheit vor Ort eine Rolle gespielt haben könnten.  Die Klärung all dieser Fragen werde noch Wochen und Monate in Anspruch nehmen, so Kuhle. 

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Chatkontrolle kommt nicht

„Die Chatkontrolle kommt nicht. Gut so!“, konstatierte Marco Buschmann, designierter FDP-Generalsekretär. Die Chatkontrolle sieht vor, dass Anbieter wie Google oder Facebook unter bestimmten Umständen verpflichtet werden können, ihre verschlüsselten, privaten Kommunikationskanäle mithilfe von Software zu durchsuchen. Die EU-Pläne gehen vielen Staaten zu weit und wurden als „unverhältnismäßig und nicht zielführend“ bezeichnet. 

FDP ist Anwalt der Bürgerrechte

Buschmann konstatierte, dass niemand Schnüffelei in der privaten Kommunikation wolle. Bei der Abstimmung im EU-Rat sei Deutschland bei der Abstimmung von Nein auf Enthaltung gekippt. „Das zeigt: Ohne FDP gibt es in der Regierung eben keinen konsequenten Anwalt der Bürgerrechte.“

„Die Chatkontrolle kommt nicht. Es gab heute keine ausreichende Mehrheit dafür unter den Mitgliedstaaten“, erklärte Moritz Körner, Europaparlamentarier. Allerdings machte er klar: „Nachdem die FDP aber nicht mehr in der Regierung ist, hat Deutschland heute zum ersten Mal nicht gegen die Chatkontrolle gestimmt. Rot-Grün hat sich enthalten.“

FDP-Bundesvorstandsmitglied Konstantin Kuhle machte klar: „Die Chatkontrolle ist und bleibt ein Akt des Wahnsinns, der mit deutschen und europäischen Grundrechten nicht vereinbar ist.“ Jede Bundesregierung, die hier nicht unmissverständlich ein Stoppschild aufstelle, werde mit dieser Ignoranz auf die Nase fallen, mahnte er.

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Quick-Freeze statt Massenüberwachung

Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist seit über einem Jahrzehnt ausgesetzt. Bereits 2008 wurde die vorsorgliche Speicherung von Telekommunikationsdaten wegen grundrechtlicher Bedenken auf Eis gelegt. Nun bringt Bundesjustizminister Marco Buschmann neue Bewegung in diese langjährige Debatte. Sein Gesetzentwurf achte, so betont er, die Grundrechte, sei rechtssicher und effektiv. Am Donnerstag hat er die Pläne an Bundesländer und Fachverbände übermittelt, die nun innerhalb von sechs Wochen eine Stellungnahme abgeben sollen. Das vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren zielt dabei darauf ab, Telekommunikationsdaten nur dann zu speichern, wenn der Verdacht besteht, dass die Daten im Zusammenhang mit einer schweren Straftat stehen.

Im Gegensatz zum Quick-Freeze-Verfahren beinhaltet die Vorratsdatenspeicherung die anlasslose Speicherung der Daten aller Bürgerinnen und Bürger — vorsorglich also — um dann im Falle einer schweren Straftat darauf zugreifen zu können. Buschmann machte deutlich: „Ein solches Instrument der Massenüberwachung passt nicht zu unserem liberalen Rechtsstaat.“ FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle teilte diese Auffassung in einem Interview mit Deutschlandfunk: „Das Quick-Freeze-Verfahren hat eben den Vorteil, dass Tatverdächtige entsprechend einer Datenspeicherung unterzogen werden, aber nicht 80 Millionen Bundesbürger, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen.“ Buschmann erteilte den Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage: „Alle Versuche, in Deutschland eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung einzuführen, sind vor Gericht gescheitert. Auch nach den jüngsten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs wäre eine solche Maßnahme mit erheblichen rechtlichen Risiken verbunden.“

Datenspeicherung nur bei konkretem Anlass

Bereits 2008 setzte das Bundesverfassungsgericht Teile der deutschen Vorratsdatenspeicherung per Eilentscheidung aus – der Auftakt zu weiteren Gerichtsurteilen, die das Vorhaben scheitern ließen. Im September 2022 stellte der Europäische Gerichtshof schließlich fest, dass die allgemeine und anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten gegen Grundrechte verstößt.

Buschmann ist überzeugt, dass sich niemand mehr wirklich frei fühlen würde, wenn der Staat ohne konkreten Anlass die Verbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger überwacht. Gleichzeitig betonte er, wie notwendig es für Staatsanwaltschaften und Polizei sei, wirksame Mittel im Kampf gegen das Verbrechen zur Verfügung zu haben. Quick-Freeze bietet hier eine Lösung, die sowohl den Interessen der Polizei als auch der Bürger gerecht wird: Im Gegensatz zur Vorratsdatenspeicherung ist es ein gezieltes Instrument, das die Speicherung von Daten nur bei konkretem Verdacht auf eine Straftat erlaubt.

Konkret läuft das Verfahren in zwei Schritten ab. Bei Verdacht auf eine schwere Straftat wie etwa Raub, Mord, Kindesmissbrauch oder Totschlag können Ermittlungsbehörden in einem ersten Schritt bei einem Richter beantragen, die Verbindungsdaten, die im Zusammenhang mit dem Verbrechen stehen, „einzufrieren“. Dieser sogenannte Richtervorbehalt dient dem Schutz der Grundrechte der betroffenen Personen. In dringenden Fällen kann auch die Staatsanwaltschaft die Anordnung treffen, wobei das Gericht die Maßnahme innerhalb kurzer Zeit bestätigen muss. Zeit ist dabei entscheidend, denn Telekommunikationsanbieter löschen die Daten in der Regel innerhalb weniger Tage. Ist das „Einfrieren“ der Daten erfolgt, haben die Ermittlungsbehörden einen Monat Zeit, den Verdacht zu konkretisieren. Ein Richter kann dann, bei ausreichend verdichteten Hinweisen, die Einsicht in die Daten anordnen. Unter bestimmten Umständen kann diese Frist um bis zu drei Monate verlängert werden.

Mehr Sicherheit durch Bürgerrechte

Zu den erfassten Verbindungsdaten gehören IP-Adressen und Telefonnummern sowie Informationen über Gesprächsdauer und Kontaktpersonen. Bei Mobiltelefonen werden zusätzlich geografische Daten erfasst. Die Inhalte von Gesprächen oder Nachrichten sind ausdrücklich nicht betroffen.

Auch nach geltendem Recht können Ermittlungsbehörden bereits Verkehrsdaten erheben, allerdings unter strengeren Voraussetzungen als im Quick-Freeze-Verfahren. Derzeit dürfen Verkehrsdaten nur bei Verdacht auf eine schwerwiegende Straftat und gegen den Täter oder Teilnehmer einer solchen Tat übermittelt werden. Die neue Sicherungsanordnung greift hier früher ein: Es reicht, wenn die Verkehrsdaten im Zusammenhang mit dem Verdacht einer erheblichen Straftat stehen, ohne dass sich der Verdacht bereits gegen eine konkrete Person richten muss.

Das Quick-Freeze-Verfahren schließt eine seit Jahrzehnten bestehende Rechtslücke. Kuhle bezeichnet es als „guten Kompromiss zwischen den praktischen Anforderungen der Sicherheitsbehörden und den Bürgerrechten.“ Das ständige Beharren von Union und SPD auf einem verfassungswidrigen Instrument habe viel zu lange dazu geführt, dass eine effektive Verbrechensbekämpfung verhindert und den Strafverfolgungsbehörden Steine in den Weg gelegt worden sind. Buschmann fasst es so zusammen: „Quick-Freeze steht für anlassbezogenes Einfrieren von Daten statt für anlasslose Massenspeicherung.“ Das ist ein echter Meilenstein und zeigt: Bürgerrechte und effektive Strafverfolgung gehen Hand in Hand.

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Den Schutzschild der Grundrechte stärken

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, das Justizsystem umzubauen und den Rechtsstaat zu schwächen. Dem stemmen sich die Regierungsfraktionen zusammen mit der Union auf Drängen von FDP-Präsidiumsmitglied und Justizminister Dr. Marco Buschmann entgegen. In der ersten Lesung des Gesetzesentwurfes erinnerte Buschmann daran, dass das Bundesverfassungsgericht vor 75 Jahren als demokratisches Experiment und als Lehre aus den Fehlern der Weimarer Republik gegründet worden sei. „Mittlerweile hat es sich als Bollwerk der liberalen Demokratie bewiesen“, so Buschmann. „Das Bundesverfassungsgericht ist Schutzschild der Grundrechte, aber sein eigener Schutzschild braucht noch mehr Widerstandskraft“, machte Buschmann deutlich.

Im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin stellte Buschmann aber zugleich klar: „Es wäre naiv zu glauben, man könnte durch zusätzliche Regeln dafür sorgen, dass das Land ohne Schaden bliebe, sollten eines Tages Extremisten die Mehrheit in den Parlamenten übernehmen.“ Auch die beste Gesetzgebung könne Extremisten nicht völlig stoppen. Man könne negative Auswirkungen verzögern und abmildern, aber auch „die klügste Verfassung und das klügste Gesetz“ könnten sie nicht völlig verhindern.

Das stärkt unsere liberale Demokratie

Er sei ein großer Befürworter der geplanten Grundgesetzänderung zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichtes, betonte Buschmann. Die Politik müsse Voraussetzungen schaffen, um die Zunahme von Extremismus zu verhindern. Es brauche immer eine Mehrheit seriöser Demokraten. Rechtliche Veränderungen würden nicht die politische Auseinandersetzung ersetzen. Buschmann unterstrich einmal mehr: „Wir haben in Polen, in Ungarn gesehen, welche perfiden Taktiken es gibt, Verfassungsgerichte lahmzulegen, zu beschädigen, in ihrer Unabhängigkeit einzuschränken. Und deshalb wollen wir diese Lernerfahrung jetzt nutzen, um das Bundesverfassungsgericht besser abzustützen.“

Demnach sollen die Zahl der Richter und der Senate sowie weitere zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz verankert werden. Damit soll die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts auch in politisch angespannten Zeiten sichergestellt werden. Buschmann erläuterte, dass es insbesondere um den theoretischen Fall gehe, „dass es obstruktive Minderheiten oder gar Mehrheiten gibt, die nicht wollen, dass das Verfassungsgericht gut funktioniert“.

Hier soll ein Ersatzwahlmechanismus etabliert werden, der es erlaubt, dass Bundestag und Bundesrat, die für die Wahl der Richter zuständig sind, für das jeweils andere Organ als Ersatzorgan eintreten kann, wenn eine solche Blockade auftreten sollte. „Auch das ist ein Stück Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Und auch das stärkt unsere liberale Demokratie weiter.“

Alle sind zum Schutz der Demokratie aufgerufen

Buschmann mahnte zum Abschluss seiner Rede im Bundestag: „Der wichtigste Schutz unserer Demokratie ist eine Politik, die den Bürgerinnen und Bürgern zeigt, dass die ganz übergroße Mehrheit dieses Landes auf die parlamentarische Demokratie vertrauen kann.“ Er appellierte: „Deshalb haben wir alle die Aufgabe, egal an welcher Stelle, ob Mehrheit und Minderheit, egal in welcher Fraktion, dafür zu sorgen, dass die übergroße Mehrheit in unserem Land immer erkennen kann, dass ihre Interessen besser bei seriösen Demokraten aufgehoben sind, anstatt bei Leuten, die die Probleme nicht lösen, sondern sich an ihnen weiden. Das ist die wichtigste Aufgabe, um den Schutz unserer Verfassung zu gewährleisten.“

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Wir werden der Chatkontrolle nicht zustimmen

Die EU-Kommission hatte 2022 einen Vorschlag vorgelegt, wonach Anbieter wie Google oder Facebook unter bestimmten Umständen verpflichtet werden können, ihre Dienste mithilfe von Software massenhaft nach Missbrauchsdarstellungen von Kindern zu durchsuchen. Nachdem im Juni eine geplante Abstimmung zu dem Thema kurzfristig vertagt wurde, könnte nun Ungarn mit seinem jüngsten Anlauf zur Chatkontrolle scheitern. Die niederländische Regierung hat sich am Dienstag eindeutig gegen den Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft gestellt.

Auch die Freien Demokraten bleiben bei ihrem erheblichen Widerstand. Sie sprechen von einer „Chatkontrolle“ und fürchten Massenüberwachung. Bundesjustizminister Marco Buschmann sprach sich erneut vehement gegen die EU-Pläne aus. Er sagte, die Chatkontrolle bedeute „nichts anderes als das anlasslose und massenhafte Scannen — selbst verschlüsselter — privater Kommunikation“. Auch viele Daten in einer Cloud könnten so ohne konkreten Tatverdacht durchforstet werden. Ein derart schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Bürger wäre unverhältnismäßig. Aufgrund der Erfahrungen mit zwei Diktaturen, die die Privatsphäre missachteten, achte Deutschland besonders auf den Schutz privater Kommunikation, so Buschmann.

In einem offenen Brief hatten die Freien Demokraten schon zuvor gemeinsam mit anderen Politikern aus Europa an die EU-Mitgliedstaaten appelliert, gegen die sogenannte Chatkontrolle zu stimmen. Man sei davon überzeugt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen mit den europäischen Grundrechten unvereinbar seien, hieß es in dem Papier, zu dessen Unterzeichnern unter anderem Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Konstantin Kuhle sowie Moritz Körner gehören.

Chatkontrolle schafft keine zusätzliche Sicherheit für Kinder

„Kein Mensch würde auf die Idee kommen, dass ich einem staatlichen Aufseher etwa mein Fotoalbum zur Vorabkontrolle vorlegen müsste, bevor ich einem Freund meine jüngsten Urlaubsfotos zeige“, führte Buschmann aus. Er betonte: „Die Bundesregierung wird der Chatkontrolle nicht zustimmen.“ Sollte der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten das Vorhaben am Donnerstag dennoch durchwinken, „werden wir uns in den Trilog-Verhandlungen mit aller Kraft einbringen“. 

Den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des offenen Briefes zufolge ist ein Ansatz nötig, der unter anderem den Schutz vor sexuellem Kindesmissbrauch in den Vordergrund stellt. Außerdem seien mehr Ressourcen und eine gezieltere Koordinierung der europäischen Strafverfolgungsbehörden nötig. Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und ebenfalls Mitinitiator des Briefes, Maximilian Funke-Kaiser, sagte, die „Chatkontrolle“ schaffe keine zusätzliche Sicherheit für Kinder, sondern führe zum Ende der privaten Kommunikation über Messenger, wie man sie kenne.

Chatkontrolle mit aller Kraft verhindern

Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat entschlossenen Widerstand seiner Partei gegen eine allgemeine Kontrolle von Messenger-Diensten bekräftigt. „Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, die europäische Chatkontrolle zu verhindern“, sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Vorstellung, dass die Betreiber Chat-Nachrichten oder versendete Bilder ohne Anlass mitlesen könnten, sei „geradezu absurd“.

Dürr kritisierte: „Die angebliche Option, die Überwachung auf dem eigenen Gerät ablehnen zu können, ist in Wahrheit keine Option, sondern ein Zwang. Denn wer ablehnt, darf keine Bilder und Videos mehr verschicken.“ Der aktuelle Gesetzesvorschlag würde nach seinen Worten zu massiven Eingriffen in die Grundrechte führen. Er forderte: „Die Bekämpfung von Verbrechen muss sich gezielt gegen die Verbrecher richten und nicht gegen Millionen Menschen, die Messenger-Dienste nutzen, um mit Familie und Freunden in Kontakt zu bleiben.“

Freie Demokraten wollen effektiv gegen Kindesmissbrauch vorgehen

In einem Beschluss des FDP-Präsidiums „Bürgerrechte stärken – Chatkontrolle verhindern“ plädieren die Freien Demokraten für eine Stärkung der Strafverfolgung von Kindesmissbrauch durch eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden. „Kindesmissbrauch ist ein grausames Verbrechen, das die Opfer ein Leben lang begleitet. Hinter dem Deckmantel eines freien Internets darf keine Gesetzeslosigkeit grassieren.“

Statt jedoch diese abscheulichen Verbrechen durch das unverhältnismäßige Aufgeben der Grundrechte aller EU-Bürgerinnen und -Bürger zu bekämpfen, sollte mehr in die Ausstattung der Polizei, der Europäischen Polizeibehörde Europol und in die zwischenstaatliche Zusammenarbeit der Behörden investiert werden. „Wir Freie Demokraten wollen mehr Prävention und Verfolgung von Kindesmissbrauch. Kinder werden durch mehr Personal für Polizei, Jugendämter und Justiz geschützt, nicht durch anlassloses Ausspionieren“, heißt es in dem Beschluss.

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Ein Meilenstein für die effektive Strafverfolgung

Die Regierungskoalition schafft Klarheit: Beim Verdacht auf eine schwere Straftat wie Mord oder Totschlag werden Verkehrsdaten in der Telekommunikation zur Strafverfolgung gespeichert. FDP-Präsidiumsmitglied und Justizminister Marco Buschmann bewertet die Einigung als Meilenstein für die Strafverfolgung in Deutschland. „Es war höchste Zeit. Das Quick-Freeze-Verfahren kommt“, so Buschmann. „Darauf haben wir uns jetzt geeinigt. Das ist ein guter Tag für Freiheit und Sicherheit in Deutschland.“

Das von Buschmann vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren soll nun zügig umgesetzt werden. Einen entsprechenden Referentenentwurf hatte der Justizminister bereits im Herbst 2022 vorgelegt, nachdem der Europäische Gerichtshof in einem Urteil die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland als rechtswidrig eingestuft hatte.

Ein neues und grundrechtsschonendes Instrument

„Für Quick-Freeze statt der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung habe ich seit vielen Monaten gekämpft“, erklärte Buschmann gegenüber der WELT. „Denn wenn der Staat alle Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht stellt und ihre Kommunikationsdaten anlasslos speichern lässt, ändern Menschen ihr Verhalten in der Kommunikation und im Netz. Niemand fühlt sich mehr richtig frei – das ist nicht zu rechtfertigen und verstößt gegen unsere Grundrechte, wie mehrfach höchstrichterlich festgestellt wurde.“

Der Justizminister führte weiter aus: „Unsere Verständigung nun ist aber auch ein Meilenstein für die effektive Strafverfolgung. Durch das wiederholte Scheitern der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung vor höchsten Gerichten fehlten unseren Ermittlerinnen und Ermittlern jahrelang wichtige Befugnisse.“ Die bisherige allgemeine Vorratsdatenspeicherung habe nicht angewandt werden können, „weil sie rechtswidrig ist. Wir geben den Ermittlungsbehörden jetzt ein neues und grundrechtsschonendes Instrument an die Hand.“

Ihm sei wichtig, die Befugnisse der Ermittler rasch zu verbessern. Denn sie würden aktuell mit einem Gesetz alleine gelassen, das nicht angewendet werden könne. Er habe bereits in der Vergangenheit für das Quick-Freeze-Verfahren geworben. Damit können Ermittlungsbehörden bei dem Verdacht auf eine schwere Straftat relevante Verkehrsdaten umgehend bei den Providern einfrieren lassen, um sie später im Verfahren zu nutzen. Ermittlungsbehörden würden damit gestärkt und Grundrechte geschützt: „So schaffen wir Rechtssicherheit, schließen Sicherheitslücken und stärken zugleich digitale Bürgerrechte.“

Vorratsdatenspeicherung wird in Mottenkiste verbannt

Die Einigung sei „ein Meilenstein”, sagte FDP-Bundesvorstandsmitglied und Innenpolitiker Manuel Höferlin. „Nach über zehn Jahren des Wartens erhalten die Beamten endlich ein rechtssicheres und anwendbares Instrument zur Verbrechensbekämpfung.” Damit zerschlage man „den Gordischen Knoten bei Ermittlungen im Netz, denn seit Jahren gab es keine verfassungsfeste Regelung zur Vorratsdatenspeicherung”, so Höferlin. „Wir beenden die von der Union geschaffene Rechtsunsicherheit und verhindern zugleich die anlasslose Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger. Die Einführung ist ein wichtiger Schritt zum Schutz unserer digitalen Bürgerrechte. Wir stellen sicher, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt bleibt und stärken zugleich die Ermittlungsbehörden bei der Strafverfolgung.“

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FDP fordert kritische Aufarbeitung der Corona-Politik

Vor vier Jahren hatte sich das Coronavirus binnen weniger Wochen weltweit ausgebreitet. In Deutschland führte das zu nie dagewesenen Eingriffen in das Leben der Bürgerinnen und Bürger. Die Maßnahmen spalteten die Gesellschaft in jene, die Verständnis hatten und jene, die protestierten. Diese Spaltung hält in Teilen bis heute an – die aktuelle Diskussion nach der Veröffentlichung von Akten aus dem Robert-Koch-Institut aus der Pandemiezeit sind dafür nur ein Beleg.

FDP-Chef Christian Lindner fordert nun eine umfassende Analyse der politischen Entscheidungen in der Corona-Zeit. „Wir müssen die Pandemie aufarbeiten, um die richtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen zu können“, sagte Lindner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Heute wisse man, „dass viele Entscheidungen der früheren Bundesregierung großen sozialen und wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben“. So seien „Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Zutrittsverbote zum Teil absolut unverhältnismäßige Eingriffe in die Freiheitsrechte“ gewesen.

Fehler reflektieren und daraus lernen

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verlangte eine kritische Beschäftigung mit der staatlichen Politik in der Corona-Pandemie. Wie notwendig dies sei, zeigten die Corona-Protokolle noch einmal deutlich, sagte er. „Dass auch rationale Kritik an den verhängten Freiheitseinschränkungen oftmals in die Nähe von Corona-Leugnern gerückt wurde, hat zur Spaltung unserer Gesellschaft beigetragen.“ Gerechtfertigte Forderungen nach einem gemäßigten Kurs, wie sie Bundesjustizminister Marco Buschmann gestellt habe, seien diffamiert worden. 

„Zur Aufarbeitung der Pandemie ist jetzt eine Enquete-Kommission dringend notwendig, um die begangenen Fehler klar zu benennen und künftig zu vermeiden“, sagte der FDP-Generalsekretär. Dafür sei eine Veröffentlichung sämtlicher Protokolle des RKI-Krisenstabs notwendig. „Auch Teile der Politik werden ihre Rolle während dieser Zeit erklären müssen.“ FDP-Vize Johannes Vogel sagte: „Wir sollten die Fehler ebenso wie die richtigen Entscheidungen während der Corona-Pandemie reflektieren und aus diesen lernen“.

Enquete-Kommission ist das Mittel der Wahl

Christian Lindner erinnerte daran, dass es in einigen Bundesländern nicht möglich war, „abends zusammen mit der eigenen Ehefrau mit dem Hund Gassi zu gehen. Auch die Sperrung von Spielplätzen und die Schließung von Outdoor-Sporteinrichtungen war – rückblickend betrachtet – überzogen“, beklagte der FDP-Chef. Er begrüßte, dass nun neue Bewegung in der Frage der Aufarbeitung komme. „Die FDP setzt sich dafür ein, dass sich eine Enquete-Kommission des Bundestags mit der Aufarbeitung der Pandemie befasst“, sagte Lindner. In die Arbeit dieses Gremiums könnten auch Experten direkt eingebunden werden. „Deswegen ist eine Enquete-Kommission das Mittel der Wahl.“

Die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses hingegen könnte „zur parteipolitischen Profilierung missbraucht“ werden, warnte Lindner. Ihm gehe es aber nicht darum, „Entscheider anzuklagen“. Wichtig sei es, einen „gesellschaftlichen Lernprozess“ aufzusetzen. „Eine transparente Aufarbeitung könnte Verschwörungstheoretikern und Querdenkern den Wind aus den Segeln nehmen. Ich nehme wahr, dass die Union, die sich bislang gegen eine Aufarbeitung gesperrt hat, über eine Kurskorrektur nachdenkt“, so Lindner. Die Spaltung der Gesellschaft dauere zum Teil bis heute an. Eine systematische Fehleranalyse könne einen Betrag zur Aussöhnung von Befürworten und Gegnern der Maßnahmen leisten. „Ziel muss es sein, dass wir auf eine künftige Pandemie besser vorbereitet sind. Es wäre fatal, wenn sich die Fehler der Vergangenheit wiederholen würden.“

Aufarbeitung ist dringend notwendig

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki und der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann haben schon vor gut einem Jahr ein Positionspapier mit der Forderung nach einer Enquetekommission vorgelegt. Doch die SPD ist gegen eine Pandemie-Aufarbeitung im Bundestag. „Wir haben drei Jahre in einem gesellschaftlichen Zustand gelebt, der dringend aufgearbeitet werden muss“, sagte Ullmann, Arzt und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zu t-online. „Außerdem werden wir weitere Pandemien erleben, auf welche wir uns entsprechend vorbereiten müssen.“

Ullmann kritisiert: „Leider ist der Zuspruch seitens der Koalitionspartner bislang noch ausgeblieben.“ Aus seiner Sicht sei „nicht erklärlich“, woher der Widerstand rührt. „Trotz hoher Arbeitsbelastung können wir als Parlamentarier doch nicht das Notwendige liegen lassen, weil wir die Mehrarbeit dafür scheuen.“

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Quick Freeze-Verfahren statt Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof hält die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig und für einen Verstoß gegen die Grundrechte. „Deshalb werden wir sie nun endgültig aus dem Gesetz streichen“, so Bundesjustizminister Marco Buschmann. Stattdessen wird das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren eingeführt. Am Dienstag hat Buschmann seinen konkreten Entwurf dazu vorgelegt.

Demnach sollen Ermittlungsbehörden zur Verfolgung einer erheblichen Straftat — zum Beispiel Mord, Erpressung oder sexualisierte Gewalt gegen Kinder — Verkehrsdaten „einfrieren“ können. Telekommunikationsanbieter würden verpflichtet, bei einem Anfangsverdacht Daten zu einzelnen Nutzern für einen bestimmten Zeitraum zu speichern. Bei einer Konkretisierung des Verdachts dürften die Daten dann „aufgetaut“ und verwendet werden. „Hier geht es darum, dass wir in der Welt des Digitalen effektive Ermittlungsmethoden brauchen. Der Quick-Freeze-Ansatz bildet ein zweistufiges Verfahren“, erläuterte Buschmann.. 

Quick-Freeze-Ansatz schont die Grundrechte

Er führte aus: „Damit wollen wir die rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung abschaffen. Denn anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte.“ Mit dem Quick-Freeze-Verfahren bekämen die Ermittlungsbehörden im Vergleich zur aktuellen Rechtslage ein neues Instrument an die Hand, das nicht nur effektiv, sondern auch grundrechtsschonend und rechtssicher sei. „Quick-Freeze ist ein Zugewinn an Sicherheit und Freiheit gleichermaßen“, ist Buschmann überzeugt.

FDP-Bundesvorstandsmitglied und FDP-Fraktionsvize Konstatin Kuhle lobte: „Nach vielen Jahren der Rechtsunsicherheit für die Ermittlungsbehörden bringt Bundesjustizminister Buschmann heute den sogenannten Quick-Freeze-Ansatz auf den Weg, bei dem Daten anlassbezogen und auf richterliche Anordnung hin gespeichert werden können. Der Quick-Freeze-Ansatz schont damit die Grundrechte und hilft den Ermittlern bei ihrer Arbeit.“

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